Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2022

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt. 8 geregelten Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher:innen bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen WERKRAUM Kommunikation GmbH, Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien (im Folgenden „wir“, „uns“) und dem:der Kund:in. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.vergänglich.at, per E-Mail oder offline über Telefon, Fax oder Postsendung geschlossen wird

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) akzeptiert der:die Kund:in diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen der Kund:innen müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) durch den:die Kund:in geltenden, und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem:einer bestimmten Kund:in begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4 Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik „AGB“ veröffentlicht.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch die Kund:innen auf Basis der Pkte. 2.2.

2.2 Auf unserer Website erfolgt das Angebot der Kund:innen durch die Bestellung des Artikels. Diese wird getätigt, indem ein Artikel in den Warenkorb gelegt und der Bestellvorgang in weiterer Folge über den Button „zur Kassa“ zum Vertragsabschluss geführt wird. Das Angebot der Kund:innen wird schließlich durch Klick auf den Button „Bestellung absenden“ für sie verbindlich. Bitte beachten Sie, dass den Kund:innen nach Eingang ihrer Bestellung bei uns eine gesonderte automatisierte Bestätigung des Erhalts ihrer Bestellung(en) geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Websitezugriff

3.1 Die Kund:innen müssen mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung der Bestellung bestätigen die Kund:innen die Richtigkeit ihrer Angaben, insbesondere ihres Namens und postalischen sowie E-Mail-Adresse.

3.2 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Preise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir den Kund:innen vor Abgabe ihres Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den:der Kund:in hin.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Österreichs werden für 4 Stück Magazine EUR 2,75, von 5 bis 9 Stück EUR 2,75, von 10 bis 19 Stück EUR 7,- in Rechnung gestellt. Ab einer Bestellung von 20 Stück werden für Lieferung innerhalb Österreichs keine Versandkosten verrechnet. Versandkosten ins Ausland können nicht pauschal angegeben werden. Diese werden Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung von uns mitgeteilt.

4.3 Preise und Lieferzeiten gültig am Tag des Angebots. Preis-, Lieferzeitänderungen und Irrtümer vorbehalten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website und Wunsch der Zustellung der bestellten Ware ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Zahlung per Kreditkarte, Zahlung per Sofortüberweisung. Zahlung per Paypal. Zahlung per eps. Zahlung auf Rechnung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots – ausgenommen auf rechnung – fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung von der vom Kunden angegebenen Zahlungsmöglichkeit abgebucht. Bei Zahlung auf Rechnung wird die Forderung unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.

5.2 Bei verschuldetem Zahlungsverzug der Kund:innen gelten 12 % p.a. Verzugszinsen als vereinbart. Zumindest sind wir berechtigt, den von den Banken in Rechnung gestellten Zinssatz als Verzugszinsen zu begehren. Weiters sind sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen sowie sämtliche Kosten der außergerichtlichen und allenfalls gerichtlichen Betreibung, die in einem angemessenen Verhältnis stehen (insbesondere Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung). Die Möglichkeit der Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen. Auf Kund:innen, die Verbraucher:innen im Sinne des KSchG sind, sowie Unternehmer:innen im Sinne des UGB geht der nachfolgende Pkt. 6 ein.

6. Mahn- und Inkassospesen

6.1 Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch Verbraucher:innen im Sinne des KSchG verpflichtet sich diese, die tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.

6.2 Im Falle der Zahlungsverzögerung durch Unternehmer:innen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) („Unternehmer“) verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt. 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40,– zu bezahlen.

6.3 Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.

7. Auslieferung

7.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 1-3 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail. Die Wahl der Transporteur:innen erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Sollte die Ware nicht vorrätig sein, wird der:die Kund:in gesondert über die Lieferzeit informiert.

7.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

7.3 Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferanschrift der Kund:innen. Etwaige Kosten, die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch die Kund:innen verursacht werden, sind von ihnen zu tragen.

8. Rücktrittsrecht und -folgen für Verbraucher:innen bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG

8.1 Ist der:die Kund:in Verbraucher:in im Sinne des KSchG und hat er:sie den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er:sie von diesem bis zum Ablauf der in Pkt.8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für den Rücktritt muss uns der:die Kund:in mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt. 1) über seinen:ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der:die Kund:in kann dafür das beigefügte sowie auf unserer Website abrufbare Muster-Widerrufsformular (vgl. Pkt. 15 unten) verwenden.

8.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

8.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem Verbraucher:innen oder eine von ihnen benannte Dritte Person, welche nicht der:die Beförderer:in ist, Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

8.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem Verbraucher:innen oder eine von ihnen benannte Dritte Person, welche nicht der:die Beförderer:in ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

8.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 8.2.1 bis 8.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

8.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Pkt. 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der:die Verbraucher:in diese Information erhält.

8.4 Wenn Verbraucher:innen den Vertrag widerrufen, haben wir diesen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der:die Verbraucher:in eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit diesen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Verbraucher:innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder die Verbraucher:innen einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

8.5 Die Verbraucher:innen haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem diese uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verbraucher:innen die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

8.6 Die Verbraucher:innen tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihnen vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Die Verbraucher:innen müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch die Verbraucher:innen zurückzuführen ist. Die Verbraucher:innen haften jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn sie von uns nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Treten die Verbraucher:innen von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 8.8.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den:die Verbraucher:in für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

8.7 Die Verbraucher:innen haben gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:

8.7.1. Waren deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die Unternehmer:innen keinen Einfluss haben und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

9.2 Kund:innen sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sie haben uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Kund:innen haben uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

10. Gewährleistung

10.1 Gegenüber Kund:innen gelten – soweit gegenüber Unternehmer:innen im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

10.2 Die Produktabbildungen auf der Website können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

10.3 Sofern Kund:innen Verbraucher:innen im Sinne des KSchG sind, haben sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@vergänglich.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher:innen.

10.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns von Kund:innen gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch die Verbraucher:innen zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

10.5 Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht werden nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen, wobei die Genehmigung unter der Bedingung steht, dass die Ware im verlagsneuen Zustand bei uns einlangt.

10.6 Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, hat er:sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@vergänglich.at zu rügen. Hat der:die Unternehmer:in innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, so gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

10.7 Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

10.8 Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, hat er:sie die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

11. Haftung

11.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Kund:innen, die Unternehmer:innen sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11.3 Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der:die Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. Zurückbehaltungsverbote

12.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kund:innen die Unternehmer:innen sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbraucher:innen wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.

13. Datenschutz, Adressenänderung

13.1 Mit Aktivierung des Kästchens zur Zustimmung zu unseren AGB, stimmen die Kund:innen auch den Datenschutzbestimmungen von WERKRAUM Kommunikation GmbH in der jeweils aktuellen Version ausdrücklich zu. Die von ihm im Zuge der Registrierung oder des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail sowie Lieferanschrift) werden gemäß den Maßgaben der Datenschutzerklärung gespeichert und verarbeitet.

13.2 Weitere Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung hier.

13.3 Die Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (z.B. per Mail an info@vergänglich.at oder einer anderen unter Pkt. 1 genannten Adresse) widerrufen werden.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

14.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 65.

14.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen die Verbraucher:innen zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für Kund:innen zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

14.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht verdrängt werden.

14.4 Vertragssprache ist Deutsch.

14.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmer:innen durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.